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Mutterschutz

Gesetzliche Grundlagen
Zum Schutz werdender und stillender Mütter vor Gefahren, Überforderung und gesundheitlichen Schäden am Arbeitsplatz hat der Gesetzgeber zahlreiche Vorschriften erlassen. Da bei der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter besondere Gefährdungen auftreten können, enthalten gesetzliche Regelungen Bestimmungen, die für Schwangere und Stillende anzuwenden sind.

Pflichten des Arbeitgebers

Jeder Arbeitgeber ist nach dem Mutterschutzgesetz verpflichtet, den Arbeitsplatz einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden (§ 2 MuSchG).
Der Arbeitgeber hat sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft den bisherigen Arbeitsplatz im Hinblick auf Gefährdungen zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, d.h. gegebenenfalls den Arbeitsplatz umzugestalten oder einen Arbeitsplatzwechsel zu veranlassen.
Ist das nicht möglich, dürfen werdende und stillende Mütter so lange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.
Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft durch die Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber unverzüglich schriftlich gemäß § 5 Abs. 1 MuSchG die zuständige Behörde zu informieren.

Beschäftigungsverbote
Für die Beschäftigung von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen mit Tätigkeiten, die mit besonderen Risiken für die werdende Mutter und das ungeborene Kind verbunden sind, ergeben sich nach den o.g. Bestimmungen die folgenden Beschäftigungsverbote bzw. –einschränkungen (die Punkte 2-4 gelten auch für Bereitschafts-, Ruf- und Notdienste).

  1. Verbot der Beschäftigung, wenn nach ärztlichem Zeugnis durch eine Weiterbeschäftigung Leben oder Gesundheit vom Mutter oder Kind gefährdet ist (§ 3 Abs. 1 MuSchG).
  2. Verbot der Beschäftigung in der Nacht zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr (§ 8 Abs. 1 MuSchG).
  3. Verbot der Mehrarbeit, d.h. Arbeitszeiten von mehr als 8 1/2 Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppel-woche (§ 8 Abs. 1 u. 2 (MuSchG).
  4. Verbot der Beschäftigung mit Tätigkeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg gehoben, bewegt oder befördert werden (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG).
  5. Verbot der Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen häufiges erhebliches Strecken, Beugen oder dauerndes Hocken oder Bücken erforderlich sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG).
  6. Verbot der Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen Sicherheit oder Gesundheit von Mutter oder Kind durch chemische Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe, physikalische Schadfaktoren oder Arbeitsbedingungen gefährdet wird (Anl. 2 MuSchRiV). Z.B.:
    • Verbot der Beschäftigung mit sehr giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen, sofern der Grenzwert überschritten wird (§ 5 Abs. 1 Pkt. 1 MuSchRiV).
    • Verbot der Beschäftigung mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen (§ 5 Abs. 2 Pkt. 3 MuSchRiV).
    • Verbot des direkten Kontaktes zu potenziell infektiösem Material (wie z.B. Blut und sonstigen Körpersekreten § 5 Abs. 1 Pkt. 2 MuSchRiV).


Hinweis:
Die Beschäftigung Schwangerer im Kontrollbereich ionisierender Strahlung ist nach § 35 (6) RöV bzw. § 41 (5) StrlSchV zulässig, wenn ihre berufliche Strahlenexposition arbeitswöchentlich ermittelt und ihnen mitgeteilt wird und eine innere berufliche Strahlenexposition ausgeschlossen wird. Der Grenzwert von 1 mSv für das ungeborene Kind, summiert über den gesamten Zeitraum der Schwangerschaft darf nicht überschritten werden.
Darüber hinaus müssen Schwangere und Stillende bei Tätigkeiten am Patienten bei medizinischen Eingriffen als Schutz vor Aerosolen außer flüssigkeitsdichten Handschuhen und Kitteln einen geeigneten Gesichtsschutz tragen.

Die Effektivität der o.g. Schutzmaßnahmen ist jedoch beim Umgang mit schneidenden und stechenden oder rotierenden Arbeitsmitteln nicht gewährleistet. Folglich sind die Durchführung von und die Assistenz bei Tätigkeiten mit diesen Materialien, Injektionen, Punktionen (z.B. Blutentnahmen) u.ä. für Schwangere verboten.
Ebenfalls nicht erlaubt ist das Entsorgen und die Reinigung potentiell infektiöser Instrumente.

Stand 08/2013